DER UNAUFHALTSAME ABSTIEG VON RISHI SUNAKS TORYS

Großbritannien

Der unaufhaltsame Abstieg von Rishi Sunaks Torys

Die Torys fahren bei der Kommunalwahl in England die nächste Schlappe ein – warum das so weitergehen könnte. Eine Analyse.

Bei den englischen Kommunalwahlen am Donnerstag haben die seit 14 Jahren in Großbritannien regierenden Konservativen unter Premier Rishi Sunak eines ihrer schlechtesten Resultate der vergangenen 40 Jahre erzielt. Bis Freitagmittag (3. Mai) hatten die Torys rund die Hälfte ihrer bisherigen Mandate eingebüßt, die bis Sonntag laufenden Auszählungen versprachen keine Besserung. Im nordenglischen Blackpool ging zudem das Unterhaus-Mandat an die Labour-Party verloren.

Zwar ließen sich am Freitag noch keine zuverlässigen Wähleranteile ermitteln. Doch bestätigten die Ergebnisse den langfristigen Trend, wonach Labour um rund 20 Prozentpunkte vor der Regierungspartei liegt. Das käme bei der für Herbst erwarteten Unterhauswahl einer erdrutschartigen Niederlage gleich. Die Londoner Medien hatten deshalb vorab über eine mögliche Rebellion gegen Sunak spekuliert; allerdings steht keine überzeugende Alternative bereit. Äußerungen konservativer Politiker und Analysten aus der Wahlnacht deuteten eher auf achselzuckende Resignation hin. Der einstige Hedgefonds-Manager Sunak sei ein netter Mann, teilte Tim Montgomerie, Begründer der einflussreichen Website Conservative Home, der BBC mit, aber: „Von Politik versteht er nichts.“

Debakel für Torys – Boris Johnson wird abgewiesen

In Blackpool hatte der Tory-Abgeordnete wegen eines Lobby-Skandals den Hut nehmen müssen – leichtes Spiel also für Labour, dessen Kandidat Chris Webb mit gewaltigem Vorsprung das Rennen für sich entschied. Aus konservativer Sicht bedenklicher fiel das Abschneiden der Reform-Bewegung des Nationalpopulisten Nigel Farage aus: Mit 16,9 Prozent lag deren Kandidat nur um 117 Stimmen hinter dem Tory zurück. Zur Erheiterung der Nation trug wieder einmal Boris Johnson bei. Der gescheiterte Premierminister vergaß ein mit Foto versehenes Ausweispapier mitzubringen – und wurde vom örtlichen Wahlvorstand in der Grafschaft Oxford prompt abgewiesen.

Erst im zweiten Anlauf durfte der 59-Jährige mit der unverwechselbaren blonden Mähne seine Kreuzchen machen.

Wie Donald Trump redete auch der damalige Regierungschef (2019-22) gern von angeblich weit verbreitetem Wahlbetrug. Ein deshalb verabschiedetes Gesetz verlangt nun zusätzlich zur traditionellen Wahlkarte einen Foto-Ausweis, was gerade ärmeren und jüngeren Briten sowie Angehörigen ethnischer Minderheiten Probleme macht. Denn bis heute gibt es auf der Insel keine Personalausweise, immerhin 13,5 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen Reisepass.

Mehrheit Großbritanniens unzufrieden mit Sunaks Tory-Regierung

Für Oppositionschef Keir Starmer hat sich ein Problem bestätigt, das auch bei der Unterhauswahl in einigen von Wahlbezirken auftreten könnte: Labours Wähleranteil ging in Stadtvierteln mit hohem Anteil muslimischer Bürger:innen deutlich zurück. Als Grund sehen die Demoskopen deren Erbitterung über Starmers Balanceakt im Gaza-Krieg.

Viel wichtiger bleibt aber die Unzufriedenheit von zwei Dritteln aller Briten (68 Prozent) mit der Sunak-Regierung, die Politikprofessorin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE) ermittelt hat. Als wichtigste Themen der Wählerschaft gaben die Befragten die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Einwanderung an. Auf allen drei Gebieten sieht die Regierung nicht gut aus.

2024-05-03T17:10:40Z dg43tfdfdgfd