KOMMUNALWAHLEN IN ENGLAND: LABOUR GEWINNT UND HAT TROTZDEM EIN PROBLEM

Die regierenden britischen Konservativen haben eine weitere Nachwahl zum Unterhaus hoch verloren und auch in den Kommunalwahlen am Donnerstag deutliche Verluste erlitten. Der Labour-Oppositionsführer Keir Starmer sprach von einer „direkten Botschaft“ an Premierminister Rishi Sunak, die laute, „mach Platz“. Es sei jetzt Zeit für eine allgemeine Neuwahl zum Unterhaus und einen Regierungswechsel. Der nächste reguläre Wahltermin steht spätestens im Januar nächsten Jahres an.

In Blackpool-Süd war die Nachwahl zum Unterhaus notwendig geworden, nachdem der bisherige konservative Abgeordnete seinen Sitz wegen Lobbyismusvorwürfen hatte räumen müssen. Labour gewann den Wahlkreis mit knapp 59 Prozent der Stimmen, der konservative Kandidat kam noch auf 17,5 Prozent, dicht gefolgt vom Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK (16,9 Prozent). Die Konservativen verloren nach ersten Auszählungen rund die Hälfte der Gemeinderatssitze in jenen Kommunen, in denen die Bürger zur Wahl aufgerufen waren. Einige Wahlen, etwa die Entscheidung über den Londoner Bürgermeisterposten, werden erst an diesem Samstag ausgezählt.

Unabhängige Kandidaten feiern Erfolge

Die Labour-Partei profitierte nicht alleine von den Stimmverlusten der Konservativen, auch die Grünen und die Liberaldemokraten verzeichneten Zuwächse, außerdem nahm die Zahl der erfolgreichen unabhängigen Kandidaten um mehr als die Hälfte zu. Hinter ihren Erfolgen verbarg sich an vielen Orten mit einer hohen Zahl muslimischer Einwanderer der Unmut gegen Labour wegen der Haltung der Partei im Gaza-Krieg. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer hat bislang Forderungen des linken Flügels und von Parteimitgliedern muslimischer Herkunft widerstanden, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern und Israels Vorgehen schärfer zu verurteilen.

Die Labour-Partei verlor auf diese Weise ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat der nordenglischen Industriestadt Oldham, sie gewann allerdings dafür absolute Mehrheiten in anderen Städten des Industriegürtels im Norden, unter anderem in Hartlepool und Redditch und in Thurrock östlich von London. Am Freitagnachmittag ein erstes Ergebnis einer Bürgermeisterwahl bekannt: Im nordenglischen Tees Valley konnte der Konservative Ben Houchen sein Amt trotz deutlicher Labour-Zugewinne im Vergleich zur vorigen Wahl verteidigen.

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